Streifenfahrten im Internet
Die verdachtsunabhängigen Ermittlungen der Polizei im virtuellen Raum
„Die utopischen Selbstregulierungsvorstellungen des Internet, die sich einen Raum ohne staatliche Einflussnahme wünschen, gehen an der Realität vorbei. Dies stellte unlängst auch Deutschlands oberster Datenschützer, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, fest, indem er deutlich machte, dass Selbstregulierungsmechanismen die Persönlichkeitsrechte im Internet nicht gewährleisten können. Das „Ob“ einer staatlichen Beobachtung des Internet steht damit außer Frage. Vielmehr bedarf das „Wie“ der staatlichen Maßnahmen einer genaueren Betrachtung.“